RS0128865 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben, die …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Beklagte ist eine Bausparkasse iSd BSpG und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt laufend mit Verbrauchern in rech…

[10] Beide Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin jedoch nicht berechtigt , jene der Beklagten dagegen teilweise berechtigt . I. Zum Kündigungsschreiben als unzulässige Geschäftspraktik 1. Bisheriges Verfahren [11] 1.1. Die Klägerin will der Beklagten verbieten …

I. Die R evision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten de r Revisions beantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die Revision der bekla g ten Partei wird zurückgewiesen, soweit s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt eine Internetbank, die über keine Filialen verfügt. Sie bietet bundesweit Bankgeschäfte an und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine …

[11] Die Revision des Klägers ist mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 ZPO unzulässig. Die Revision der Beklagten ist insoweit jedenfalls unzulässig, als sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet. Im Übrigen ist die Revision zulässig, aber nicht berechtigt. A. Zur Rev…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut iSd § 1 BWG. Sie schließt mit Verbrauchern Verträge über Bankprodukte unter Verwendung – unter anderem – folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Vertragsformb…

[7] Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen wird auf die Ausführungen in der Entscheidung 9 Ob 73/17a verwiesen. [9] 2. Voranzustellen ist weiter, dass die Klägerin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.040,48 EUR (darin 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] D ie Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG und schließt bei ihrer österreichweiten Tätigkeit mit Verbrauchern Kreditkartenverträge unter Verwendung ihrer „Allge…

[7] Dagegen richtet sich die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten, die aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt ist . A. Allgemeines: [8] 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die er von ihm geschlossenen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt Energie , Strom und Wasserversorgung, Abfall und Abwasserentsorgung sowie Bäder und schließt mit Verbrauchern unbefristete Energielieferve…

[7] 1. Der Oberste Gerichtshof hat auch zu Verbandsklagen mehrfach ausgesprochen (6 Ob 179/20x; 6 Ob 139/16h; 3 Ob 73/16f), dass er zur Auslegung von AGB Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen ist, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete od…

I. Das gemäß § 90a GOG ausgesetzte Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird hinsichtlich des noch offenen Klagebegehrens (Klauseln 14 bis 19) teilweise Folge gegeben. a) Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in diesem Umfang dahin teilweise abgeändert, dass sie lautet: „Die …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt eine Bank und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die unter anderem die ursprüngl…

[7] Der Senat hat mit Teilurteil vom 25. 1. 2019, 8 Ob 24/18i, der Revision der Beklagten teilweise Folge gegeben, die Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Klauseln 1 bis 13 sowie 20 bis 23 bestätigt sowie hinsichtlich der Klausel 24 im klagsabweisenden Sinn abgeändert. [8] Der Se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (hierin enthalten 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 28 Abs 1 KSchG klageberechtigte Institution. [2] Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt Online-Handelsplattformen und wendet sich über ihre deutschsprachige Website …

[12] I. Zur Rechtswahlklausel : [13] 1. Die Klägerin wendet sich ausschließlich gegen die Verwendung von Klauseln im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern, deren gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich liegt. Da die Beklagte ihre Tätigkeit unstrittig (auch) auf Österreich ausrichtet und die ange…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 366,30 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen und erbringt Dienstleistungen auf dem Energiesektor in den Sparten Strom, Erdgas und Wärme in Teilen Europas und in Österreich mit Schwerpunkt auf dem Bundesland Niederösterreich, wo sie rund 2 Mio Kunden versorgt. Die Beklagte verwendet…

Der Beklagten gelingt es ungeachtet ihrer weitwendigen, jedoch die tragende Begründung der Vorinstanzen negierenden Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen. Die Revision ist daher – trotz des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 50…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Klauseln 13 und 14 [Spruchpunkte 2.) 13. und 2.) 14.] und in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil in…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage gemäß § 29 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG. Sie tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Tätigkeit auch in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Insbesondere schließt sie mit V…

Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der Beklagten nicht berechtigt. I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits vom Berufungsgericht umfassend dargelegt; darauf wird verw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,04 EUR (darin 372,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet Verbrauchern in ganz Österreich Rechtsschutzversicherungen an. Den Verträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für die…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Allgemeines: 1. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann – wie auch im Individualprozess – nicht stattfinden (RIS Justiz…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Unterlassungsbegehren zu den Klauseln 6, 13 und 14 rechtskräftig ist und zu den Klauseln 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 sowie zum Veröffentlichungsbegehren bestätigt wird, wird in Punkt 1b dahin abgeände…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist ein in Österreich tätiges Kreditunternehmen und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Revisionsverfahren sind noch folgende neun Klauseln in den Al…

Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Beklagten. Diese ist aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen Grund zulässig und nur bezüglich der Entscheidung über die Leistungsfrist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat die nach der ständigen Rechtsprechung bei der Prüfung von Kl…