RS0128852 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Klageanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Grundbuch ist zur EZ der Liegenschaft der Klägerin im Lastenblatt die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf einem Grundstück der Klägerin „gemäß Pkt V Schenkungsvertrag 1990 02 07“ für Grundstücke des Beklagten, ihres Bruders, eingetragen und im Gutsbestandsblatt der EZ der Liege…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 61 Abs 1 GBG kann jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grund der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und…