RS0128824 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

21. Februar 2013

Wurden als Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsansprüche die unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes erzielbaren Einkünfte des Unterhaltspflichtigen herangezogen, so kommt es auf (geringeren) tatsächlichen "Lebensaufwand" nicht an.

ABGB §140 Ba

ABGB §140 Bc

Entscheidung
1

2Ob82/12s—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Selbst wenn das Rekursgericht die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses z…

Entscheidung 1

2Ob82/12s—OGH Entscheidung

Entscheidung
1