RS0128819 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hatte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei Pensionskassenverträge zugunsten ihrer Dienstnehmer abgeschlossen. Der am 31. 12. 1999 abgeschlossene Vertrag hatte ein in der Anwartschaftsphase leistungsorientiertes Pensionskassenmodell zum Inhalt und der am 26. 1. 2004 a…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . 1. Nach der Definition des § 1 Abs 2 PKG besteht das Pensionskassengeschäft in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistun…