RS0128812 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Für die 2012 geborene S*, deren Eltern nicht verheiratet sind bzw waren, war die Mutter bisher mit der Obsorge allein betraut. [2] Die Eltern trennten sich, als S* ca eineinhalb Jahre alt war. Die Kontakte regelten sie nicht fix, sondern vereinbarten diese spontan. Das Kind war ö…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters , mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, ist zulässig und berechtigt . [14] 1. Die gemeinsame Obsorge beider Eltern kommt nur dann in Frage, wenn ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft vorhanden ist un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Der Vater kann gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, der Mutter im Rahmen einer Neuregelung die alleinige Obsorge für den 12 jährigen Sohn zu übertragen, keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen: [2] 1. Der Vorwurf, das Rekursgericht habe sich mit der Frage des Vorliegens einer wesentlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die Obsorge für den Sohn kommt bisher der Mutter allein, für die älteren Zwillinge den Eltern gemeinsam zu. [2] Die Mutter beantragte die Übertragung der Obsorge auch für die beiden älteren Kinder allein auf sie. Der Vater möchte dagegen deren gemeinsame Obsorge aufrechterhalten …

[5] Der dagegen vom Vater erhobene und von der Mutter beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs ist, weil er das Fehlen einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die Beurteilung der (Teil )Übertragung der Obsorge und damit eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen kann, zulässig und im Sinne des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern der (ehelichen) Kinder leben seit dem Auszug der Mutter aus der Ehewohnung Ende 2020 getrennt. [2] Die Vorinstanzen hielten die gemeinsame Obsorge der Eltern für beide Kinder aufrecht (1.), legten die Betreuung durch beide Eltern im zeitli…

[3] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs , mit dem sie primär die Übertragung der alleinigen Obsorge für beide Kinder, für den Fall der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge die Festlegung des überwiegenden Aufenthalts bei ihr und die Einräumung eines 14-tägigen Kontakt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Seit dem Auszug des Vaters aus der gemeinsamen Wohnung im Februar 2021 leben die drei Minderjährigen gemeinsam mit ihrer Mutter; mit Beschluss vom 7. Juni 2021 legte das Erstgericht den hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutter fest. Ein Scheidungsverfahren zwischen den Eltern ist …

[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1.1 Gemäß § 180 Abs 1 ABGB hat das Gericht eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Schon nach dem klaren Wortl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Seit der einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern am 11. 7. 2018 kam den Eltern die gemeinsame Obsorge für beide Töchter zu. Der überwiegende Aufenthalt von M* war im Haushalt des Vaters, derjenige von L* im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. 12. 2020 …

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [7] 1.1. Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Eine Ausnahme vo m Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen (RS0041666 [T53]). In diesem Fall si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann nämlich grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bilden (RS0050037). Ausreichende Anhaltspunkte für eine aus Gr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Es ist dabei vom Gericht zu beurteilen, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden oder in absehbarer Zeit mit einer solchen zu rechnen ist (RS0128812…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Elternteile (eher) der Regelfall sein (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Elternteile setzt jedoch ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit zwischen ihnen voraus. Um Entscheidun…