RS0128809 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Seit der einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern am 11. 7. 2018 kam den Eltern die gemeinsame Obsorge für beide Töchter zu. Der überwiegende Aufenthalt von M* war im Haushalt des Vaters, derjenige von L* im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 21. 12. 2020 …

[6] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [7] 1.1. Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Eltern der Minderjährigen führten von Oktober 2007 bis Februar 2020 eine Lebensgemeinschaft. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für die Kinder sowie die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter, und zwar im Juli 2013 hinsichtlich M* und im November 2016 hinsichtlich…

[8] 1. Zur neuen Obsorgeentscheidung wegen Umstandsänderung nach § 180 Abs 3 ABGB: [9] 1.1 Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. § 180 Abs 3 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die minderjährigen Zwillinge entstammen der Lebensgemeinschaft ihrer Eltern, die im Herbst 2018 beendet wurde. Im Februar 2019 vereinbarten die Eltern, die Obsorge gemeinsam auszuüben, wobei der hauptsächliche Betreuungsort bei der Mutter festgelegt wurde. In der Folge vereinbarten…

[3] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es dem Vater nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: [4] Es trifft zu, dass bei getrennt lebenden Eltern der Bezug von Kinderbetreuungsgeld gemäß § 2 Abs 8 KBGG voraussetzt, dass der antragstellende (obsorgeberechtigte) Elternteil m…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Es entspricht zwar herrschender Auffassung, dass § 180 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 (BGBl 2013/15) etwa auch anzuwenden ist, wenn die Eltern nach ihrer Trennung die Obsorge beider vereinbarten (6 Ob 41/13t EvBl 2013/37 [ Rohrer, Gottschamel ] = EF-Z 2013/106 [ Beck ]; 3 Ob 212/14v EF Z 2015/1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Der Antrag des Vaters, ihm die alleinige Obsorge für den mj. J***** R***** zu übertragen…

Begründung: Die Eltern des Kindes haben im Oktober 2012 die Ehe geschlossenen. Die Obsorge kommt beiden Eltern zu. Das Kind lebte zunächst im gemeinsamen Haushalt der Eltern und nach deren Trennung bei der Mutter. Der Vater nahm regelmäßige Besuchskontakte wahr. Das Verfahren über wechselseitige Ant…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. A. Kindeswohlgefährdung – § 181 ABGB: 1. Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat nach § 181 Abs 1 ABGB das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Ve…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zu…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von H***** und V*****. Der Vater ist slowakischer Staatsbürger. Die Mutter tschechische und slowakische Staatsbürgerin. Das Kind besitzt die tschechische Staatsbürgerschaft. Nach der Trennung der Eltern im Frühjahr 2014 lebte das Kind zunächst mit der Mutte…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Die Mutter beteiligte sich trotz Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung nicht am Revisionsrekursverfahren. Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zwar können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind und ist ein Revisionsrekurs daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als er weiterhin entschiedene Rechtssache geltend macht (…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 25. 6. 2014, GZ *****, wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder, die 12 jährige A***** und die 9 jährige C*****, entstammen der Ehe. Aufgrund der Regelung in der Scheidungsvereinbarung kommt die Obsorge …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hielt die im Scheidungsvergleich 2007 vereinbarte gemeinsame Obsorge beider Eltern für die Minderjährigen aufrecht, sprach aber in dessen Abänderung über Antrag des Vaters aus, dass der Hauptaufenthalt der Kinder nunmehr beim Vater liege. Das Rekursgericht gab dem Rekurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei Gegenüberstellung der Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist im…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der beiden minderjährigen Kinder K* und V* sind seit 30. 9. 2014 rechtskräftig geschieden. Mit Vergleich vom 18. 6. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge unter Festlegung der hauptsächlichen Betreuung von K* im Haushalt des Vaters und von V* im Haushalt der Mutter. Das …

Der – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und mit seinem Eventualantrag auf Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Zunächst ist klarzustellen, dass die gegenständliche Obsorgeentscheidung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen (§ 107 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin (Mutter) begründet die Zulässigkeit des Revisionsrekurses damit, es bestehe keine Rechtsprechung zur Frage, inwieweit einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung der Vorrang vor einer gerichtlichen Obsorgeregelung gebühre. Dies ist unzutreffend: Nach § 180 Abs 3 AB…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses neuerliche Anträge der väterlichen Großeltern vom 13. und 17. 5. 2016 im Zusammenhang mit der Obsorge zurückwies, weil darüber bereits rechtskräftig entschieden sei und die Anträge keine neuen Umstände enthielten…

1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das vorliegende Verfahren herrscht Anwaltspflicht (vgl die in diesem Obsor…