RS0128808 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. April 2013

Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache, ist im Verfahren außer Streitsachen bei mündlichem Vorbringen ein Dolmetscher beizuziehen. Bringt eine Partei einen Schriftsatz nicht in der Gerichtssprache ein, ist ihr dessen Verbesserung durch Übersetzung in diese aufzutragen. Nur wenn sich herausstellt, dass die Partei trotz Beiziehung eines Dolmetschers nicht in der Lage ist, zweckmäßiges Vorbringen zu erstatten und Anträge zu stellen, oder eine objektiv unzumutbare Verzögerung des Verfahrens droht, ist nach § 4 Abs 2 AußStrG vorzugehen.

AußStrG §4 Abs2

Entscheidung
1

1Ob29/13s—OGH Entscheidung

11. April 2013

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 2.338,20 EUR (darin enthalten 389,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 8. 6. 2012 einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG beim Erstgericht ein. Dieses beraumte für den 28. 6. 2012 eine Tagsatzung an und trug dem Antragsgegner mit Beschluss vom 11. 6. 201…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat zu der Frage, ob Verständigungsschwierigkeiten mit einer Partei, die über keine oder nicht ausreichende Kenntnisse der Gerichtssprache v…