RS0128792 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob der Begriff „Pension“ in § 145 Abs 1 Z 3 GSVG auch anteilige Sonderzahlungen enthält. 1.1 Nach § 145 Abs 1 GSVG ergibt sich das Ausmaß der Witwenpension aus einem Hundertsatz der Pension des (der) Versicherten. Wenn der (die) Versicherte im…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 16. 9. 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin bezog zuletzt eine Pension in Höhe von 832,21 EUR brutto monatlich (ON 2). Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10. 11. 2010 wurde der Klägerin ab 17. 9. 2010 eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehemann in Höhe von 499,33 EUR (…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Höhe der Witwen (Witwer )Pension beträgt seit dem Stichtag 1. 10. 2000 zwischen 0 % und 60 % der (fiktiven) Pension des/der Verstorbenen ( Milisits/Wolf…