JudikaturJustizRS0128784

RS0128784 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Januar 2013

RS0128784 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Analog zum Beginn der Verjährungsfrist bei Sozialversicherungsträgern (RIS-Justiz RS0116986) kommt es im Fall des Kostenersatzes durch den Bund gemäß § 16 Stmk Waldschutzgesetz nicht auf die Kenntnis der Feuerwehren (oder allenfalls der geschädigten Waldeigentümer) vom Schaden und vom Schädiger an, sondern auf die Kenntnis des Bundes von diesen Umständen.

Entscheidung
1

  • 2Ob6/13s—OGH Entscheidung

    24. Januar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…