JudikaturJustizRS0128779

RS0128779 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 2016

RS0128779 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Entschädigungspflicht des Fachverbands für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge (§ 6 VOEG) setzt nicht deren Verwendung auf öffentlichen Straßen voraus, zumal sie eben typischerweise außerhalb solcher Straßen verwendet werden. Die Leistungspflicht des Fachverbands der Versicherungsunternehmungen bezieht sich auch auf die Folgen eines Unfalls mit einem in einer betrieblichen Anlage (hier: Lagerhalle) verwendeten Fahrzeug.

Entscheidungen
3

  • 9ObA72/16b—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger und der Erstbeklagte waren am 14. 8. 2013 Arbeitnehmer der F***** A***** GmbH. An diesem Tag brachte der Kläger mit dem Lkw eine Palette mit Stahlteilen auf das Betriebsgelände seiner Arbeitgeberin. Die Palette sollte vom Erstbeklagten mit einem Stapler abgeladen werden. Bei d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Bevor auf die einzelnen in den Rechtsmittelschriften des Klägers und des Zweitbeklagten dargelegten Argumente näher eingegangen wird, werden zunächst allgemeine, im Wesentlichen der Entschei…

  • 2Ob69/15h—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2015
    Spruch

    Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Der Nebenintervenient hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Am 12. 3. 2012 ereignete sich auf dem Firmengelände der I***** GmbH in der Werkshalle ein Unfall, an dem der Kläger und der Nebenintervenient (als Lenker eines Hubstaplers) beteiligt waren. Das Berufungsgericht bejahte im Gegensatz zum Erstgericht die Haftung des beklagten Fachverbands, …

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem Rechtsmittelvorbringen wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Wie der erkennende Senat in 2 Ob 89/12w ZVR 2014/7 ( Kathrein ) ausführlich dargelegt hat, war Sinn und Zweck des VOEG, BGBl I 2007/37, mit dessen § 6 in Österreich Art 1 Z 3 lit b der Richtlinie 2005/14/EG (5. Kraftf…

  • 2Ob89/12w—OGH Entscheidung

    21. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin und B***** S***** waren als Lagerarbeiterinnen im Betrieb der Nebenintervenientin beschäftigt. In der Lagerhalle wurde ein elektrischer Gabelhochhubwagen (auch „Elektrohubstapler“ oder „Ameise“) verwendet. Um mit diesem innerhalb der Halle auf kürzestem Weg in den „…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Haftung des beklagten Fachverbands nach § 6 VOEG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei steht auf dem Standpunkt, die Bestimmungen des VOEG seien auf einen „betriebsinternen Unfall“ abs…