Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Die Klägerin und B***** S***** waren als Lagerarbeiterinnen im Betrieb der Nebenintervenientin beschäftigt. In der Lagerhalle wurde ein elektrischer Gabelhochhubwagen (auch „Elektrohubstapler“ oder „Ameise“) verwendet. Um mit diesem innerhalb der Halle auf kürzestem Weg in den „…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil zur Haftung des beklagten Fachverbands nach § 6 VOEG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei steht auf dem Standpunkt, die Bestimmungen des VOEG seien auf einen „betriebsinternen Unfall“ abs…
