Text Begründung: Mit Urteil vom 19. 4. 2010 wies das Erstgericht das auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1. 7. 2008 gerichtete Klagebegehren des Klägers rechtskräftig ab. Mit Bescheid vom 13. 1. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 30. 11. 2010 auf Zuerkennung einer Beruf…
Rechtliche Beurteilung Dem ist zu erwidern: Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung mit Revision nicht geltend gemacht werden, liegt doch insoweit ein Beschluss des Berufungsgerichts vor, der gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar ist (1 Ob 612/95, SZ 68…
