RS0128675 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 27. August 2020 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen aus, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld für das am 19. Jänner 2019 geborene Kind T* um 1.300 EUR reduziere und dieser Betrag binnen vier Wochen nach Zustellun…

[4] In der außerordentlichen Revision macht die Klägerin keine Rechtsfrage von iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung geltend. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründet die Geltendmachung einer Nichtigkeit nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, w…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rekurs- und Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 14. 7. 2008 geborene Tochter H***** C***** vom 11. 3. 2010 bis 13. 1. 2011 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 4.489,77 EUR. Mit Bescheid vom 11. 2. 2011 sprach die beklagte Partei aus, dass der Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld rück…

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu: 1. Nach dem ersten Absatz des § 31 KBGG ist der Leistungsbezieher im Falle der Einstellung, der Herabsetzung, des Widerrufs oder der Berichtigung einer Leistung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben…