JudikaturJustizRS0128661

RS0128661 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2019

RS0128661 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

§ 46 Abs 2 MRG normiert die Voraussetzungen und die maximale Erhöhung („bis zu dem ... Betrag“) als gesetzliche Grundlage des Erhöhungsanspruchs des Vermieters. Zur Effektuierung dieses Rechts bedarf es nach der ausdrücklichen Anordnung des durch das 3. WÄG BGBl 1993/800 eingefügten § 46b MRG einer schriftlichen Aufforderung (Anhebungsbegehren), die die Höhe des angehobenen Hauptmietzinses und dessen Berechnung zu enthalten hat. Dieses leistungsbestimmende und insoweit den Mietvertrag ändernde Gestaltungsrecht kommt als Folge der Vertragsübernahme auf Vermieterseite demjenigen zu, der zu diesem Zeitpunkt die Rechtsposition des Mietzinsgläubigers innehat.

Entscheidungen
2

  • 5Ob66/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 180 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in Wien. Diesem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag zugrunde, den der Vater der Antragstellerin im Jahr 1966 mit Rechtsvorgängern der Antragsgegnerin im Eigentum der Liegenschaft abgeschlossen hat. Zum Zeitp…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und …

  • 5Ob174/12t—OGH Entscheidung

    14. Februar 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „ 1. Die durch den Erstantragsgegner mit Schreiben vom 17. 6. 2008 vorgenommene Anhebung des H…

    Text

    Begründung: Eigentümerin der Liegenschaft ***** in ***** war bis zum 17. 2. 2008 die Zweitantragsgegnerin, ab 18. 2. 2008 der Erstantragsgegner. Die Antragstellerin trat nach dem Tod ihrer Mutter am 5. 10. 2003 in deren Mietverhältnis betreffend die Wohnung top 14 im Haus ***** ein. Das steht als Er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rückwirkung einer Mietzinsanhebung nach § 46 Abs 2 MRG auf Zeiträume vor dem Liegenschaftserwerb des die Anhebung erklärenden Vermieters vorliegt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht …