RS0128594 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Das bisherige Verfahren wird für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: A***** L***** ist seit seiner Geburt am 29. 6. 1926 im Gemeindegebiet der Beklagten als Hauptwohnsitz und seit 18. 4. 2006 in N***** als Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 14. 2. 2005, GZ 26 Hv 267/04y 64, wurde er wegen des Verbr…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Vielmehr besteht ein klagbarer Anspruch gegen die auf G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: L***** S*****, geboren 1985 (in der Folge „Spieler“ genannt), spielte ab 1992 für den damals in der 8. Leistungsstufe spielenden Fußballclub E***** (in der Folge „Stammverein“ genannt). Danach wurde er mittels eines zwischen dem Stammverein und dem beklagten Fußballverein (damals 3. Leis…

Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung , den Rekurs zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Geltung des ÖFB Reglements für die hier beteiligten Vereine ist zwischen den Parteien unstrittig. …