RS0128526 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2012

§ 120 Abs 3 IO sieht für die Verwertung einer Pfandsache, die sich in der Gewahrsame eines Absonderungsgläubigers (mit fälliger Forderung) befindet, eine Verwertungsobliegenheit für diesen vor. Sich darauf beziehende Anordnungen können nur vom Insolvenzgericht getroffen werden. Einer Klagsführung des Insolvenzverwalters steht die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.

JN §40a

IO §130

Entscheidung
1

8Ob131/12s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Am 22. 10. 2009 schloss die Beklagte mit der späteren Schuldnerin einen Kreditvertrag über 90.000 EUR ab. Zur Besicherung der Kreditforderung verpfändete Letztere ein Sparbuch, das von der Beklagten in Verwahrung genommen wurde. Nach einem Ersterlag erfolgten monatliche Einzahlungen. Am …

Rechtliche Beurteilung

1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur Entscheidung in das außerstreitige Verfah…