RS0128516 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt 2 der Berufungsentscheidung) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil insgesamt lautet:…

Entscheidungsgründe: [1] Am 9. 6. 2021 gegen 12:30 Uhr ereignete sich in Wien 1 im Bereich der Kreuzung der Canovagasse mit der Nebenfahrbahn des Kärntner Rings ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der erstbeklagten Partei haftpfli…

[14] Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt. [15] 1. Das Berufungsgericht hat eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Widerspruch zur höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.785,97 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht…

Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 2010 ereignete sich gegen 7:20 Uhr auf der A2 Südautobahn bei Straßenkilometer 29,000 in Fahrtrichtung Wien auf Höhe des Beschleunigungsstreifens der Auffahrt Leobersdorf ein Verkehrsunfall, an dem (ua) B***** P***** als Lenker eines von der klagenden Partei gehaltenen…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Sachverhalts unterlaufen ist. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, dass ein Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf den ersten Fahrstreifen der Autobahn…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…