JudikaturJustizRS0128502

RS0128502 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Dezember 2012

RS0128502 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ungeachtet seines Einverständnisses zur Verlesung (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) der Angaben eines zuvor nicht kontradiktorisch vernommenen Zeugen hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, von seinem Fragerecht (§ 249 Abs 1 StPO) Gebrauch zu machen. Dieses grundrechtlich gewährleistete Verteidigungsrecht (Art 6 Abs 3 lit d MRK) wird durch entsprechende Antragstellung, den Zeugen ergänzend zu befragen, hinreichend geltend gemacht, ohne dass es hiefür eines Vorbringens über die Eignung der ergänzenden Vernehmung zur Klärung des Beweisthemas iSd § 55 StPO bedarf.

Entscheidung
1

  • 15Os123/12w—OGH Entscheidung

    12. Dezember 2012
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II., demnach auch im Strafausspruch und im Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang an das Landesgeri…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold S***** (zu I.) der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum vom 31. Mai bis 30. Juli 2011 I. in W***** seine leibliche Tochter N…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die auf Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde ursprünglich (nur) wegen des Verdachts der Blutschande nach § 211 StGB geführt. Im dazu erstatteten Abschlussber…