RS0128475 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2012

Der in Form einer „Einmalzahlung“ vom Arbeitgeber für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gewährte Fahrtkostenzuschuss kann wegen des Zusammenhangs mit dem laufenden Entgelt bei Errechnung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG) nicht als „sonstiger Bezug“ nach § 67 EStG 1988 angesehen werden, sondern ist als laufender Bezug bei Errechnung der Zuverdienstgrenze in Ansatz zu bringen (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG).

EStG §2 Abs1 Z3

EStG §67

KBGG §8

Entscheidung
1

10ObS136/12s—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog von der beklagten Gebietskrankenkasse für ihren am 15. 11. 2003 geborenen Sohn M***** im Zeitraum vom 1. 1. 2006 bis 14. 5. 2006 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.947,02 EUR. Im gleichen Zeitraum verdiente sie als unselbständig Erwerbstätige monatlich 1.062,0…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt ihren Rechtsstandpunkt, der einmal jährlich neben dem Arbeitslohn zur Auszahlung gelangende Fahrtkostenzuschuss sei bei Errechnung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 8 KBGG als sonstiger Bezug iS…