RS0128449 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 2012

Auch im Fall der Verwerfung („Zurückweisung“) eines gegen einen Kinderbeistand (§ 104a AußStrG) gerichteten Ablehnungsantrags nach Prüfung der behaupteten Befangenheitsgründe ist gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts ein weiterer Rechtszug ausgeschlossen.

JN §24 Abs2

Entscheidung
1

1Ob182/12i—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag der Mutter gegen den für das Kind bestellten Kinderbeistand „als unberechtigt zurück“, weil ein Befangenheitsgrund nicht vorliege. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und trat der Auffassung bei, es seien keine Umstände zu erkennen, d…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Mutter erweist sich als (absolut) unzulässig. § 104a Abs 4 AußStrG ordnet an, dass für die Ablehnung des Kinderbeistands die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen sinngemäß gelten. Es erscheint nicht zweifelhaft, dass damit für das Vorliegen …