JudikaturJustizRS0128447

RS0128447 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 2012

RS0128447 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Fiskus übt sein Heimfallsrecht nicht als übergeordneter Rechtsträger mittels einseitiger Gestaltungsrechte aus, sondern bedient sich zur Geltendmachung seiner Ansprüche derselben Mittel wie alle anderen Rechtsgenossen. Insbesondere kann der Staat in Ausübung seines Heimfallsrechts nicht in subjektive Rechte durch Befehls‑ und Zwangsgewalt eingreifen.

Entscheidung
1

  • 5Ob116/12p—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 2.057,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 342,86 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind gesetzliche Erben der H***** (in der Folge: Erblasserin), die am 11. 8. 1980 verstarb. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 11. 10. 1983, GZ 3 A 614/80 44 wurde der reine Nachlass der Erblasserin nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einberufung der unb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision hält die Beklagte ihren Standpunkt aufrecht, dass die Verjährungsfrist ab Todestag der Erblasserin zu laufen begonnen habe. Dazu wurde erwogen: 1. Die Beklagte hat den Nachlass au…