JudikaturJustizRS0128401

RS0128401 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2012

RS0128401 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine in einem Sozialplan als (hier erzwingbare) Betriebsvereinbarung festgelegte Leistung gewinnt nicht den Charakter einer gesetzlichen Leistung, sie ist aber auch keine freiwillige Leistung. Der Abschluss eines Sozialplans stellt ein Rechtsgeschäft dar, das bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann. Grundsätzlich haben alle verwirklichten Anfechtungstatbestände nach der KO (IO) den Verlust des gesicherten Anspruchs nach § 1 Abs 2 IESG zur Folge. Werden in einem Sozialplan angesichts der sich abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers den ausscheidenden Arbeitnehmern ungebührliche Leistungen deshalb zugebilligt, weil damit ein Dritter belastet werden soll, so ist er zudem mit Nichtigkeit bedroht.

Entscheidung
1

  • 8ObS12/12s—OGH Entscheidung

    27. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 225,07 EUR (darin enthalten 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 2. 1. 2006 bis 1. 4. 2007 bei der späteren Schuldnerin als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Ab dem Jahr 2003 geriet die spätere Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten. Ende des Jahres 2005 kam es zu einem E…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Sicherungsfähigkeit von Ansprüchen, die in einem Sozialplan vorgesehen sind, eine Klarstellung durch das Höchstgericht geboten erscheint. Die Revision der Beklagten ist aber nicht berechtigt. 1.1 Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass einer freiwilligen …