RS0128366 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf Zahlung von 50.000 EUR sA und die Feststellung der Haftung auf Entscheidungen des Verwaltungs und Verfassungsgerichtshofs stützt. Im Übrigen werden die Entscheid…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist die Alleingesellschafterin der zu FN 205887a im Firmenbuch eingetragenen C***** GmbH (C*****), über deren Vermögen aufgrund des Antrags des Landes Vorarlberg vom Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 8. 2. 2016 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin,…

Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil Klarstellungen zur Staatshaftung angebracht sind, und auch teilweise berechtigt. 1. Der Grundsatz der außervertraglichen Haftung des Staats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuz…

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden gemäß § 508a Abs 2, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren des Klägers, soweit es aus seiner Mitgliedschaft beim beklagten Verein oder dessen Teilorganisationen resultiert, mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen und das davon unabhängige Feststellungsbegehren über die Haftung der Be…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: Die Vorinstanzen haben ausführlich § 8 VerG 2002 und die dazu ergangene Judikatur aufgezeigt. Der Rechtsmittelwerber meint, dass im vorliegenden Fall iSd Entscheidung 7 Ob 2314/96m SZ 69/289 die Anrufung des Vereinsschiedsgerichts unzumutbar sei, weil kei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung:…

Die Kläger begehren von der Beklagten in der Hauptsache die Zahlung von 11.775,96 EUR sA ( Hauptbegehren ) mit der Behauptung, sie hätten die Beklagte im Frühjahr 2012 mit der Errichtung eines Wintergartenanbaus an ihrem Einfamilienhaus beauftragt und hiefür 30.122,89 EUR an Werklohn bezahlt. Die Fi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie nicht Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs betreffen. Die Rechtssache wird mit Ausnahme solcher Ansprüche an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahr…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der zweitbeklagten Gesellschaft wurde nach Verschmelzung mit der zweitbeklagten Gesellschaft (FN 114425y) gelöscht. Die erstbeklagte Gesellschaft (FN 337411v) hat mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag den Betrieb der Rechtsvorgängerin der zweitbeklagten Gesellschaft e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, sie hätten ihre Ansprüche aufgrund eines einheitlichen Sachverhalts auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt; in diesem Fall der Anspruchsgrundlagenkonkurrenz sei das angerufene Gericht zuständig, we…