Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.501,92 EUR (darin enthalten 1.750,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Fliegerbombenblindgänger sind Relikte aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Bomben waren entweder mit Langzeitzündern oder mit Aufschlagzündern ausgestattet. Nach einer Langzeitstatistik seit 1972 sind von ca 1.000 Fliegerbomben 33 mit Langzeitzündern versehen. Ihr Mechanismu…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 7 Ob 110/08i dargelegt, dass der Anspruch der Klägerin aus dem Zivilrecht nicht abgeleitet werden kann. Aus den Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs geht hervor, dass es in der österreichischen Rechtso…
