JudikaturJustizRS0128297

RS0128297 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2011

RS0128297 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Es besteht ein öffentliches Interesse, durch verdeckte Ermittlungen erlangte Beweise im Rahmen der Verfolgung von Drogendelikten geheim zu halten. Der Umstand, dass die Angeklagten die Akten nur in der für Verschlusssachen zuständigen Gerichtskanzlei und unter den erwähnten Einschränkungen einsehen konnten, kann unter Umständen als zulässig unter Art 6 Abs 1 MRK bezeichnet werden, wenn dies „erforderliche“ Einschränkungen der Verteidigungsrechte waren. (Bem: Welke und Bialek gg. Polen)

Entscheidung
1

  • Bsw15924/05—AUSL EGMR Entscheidung

    01. März 2011
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Eingeschränkter Zugang der Angeklagten zu den Akten. Verbindung der Einrede der Regierung mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK hinsichtlich der Fairness des Verfahrens (einstimmig). Unzulässigkei…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. leben in Kielce, Polen. M. B. ist eine Freundin der ErstBf., die in den Niederlanden wohnhaft ist. Bei E. B. handelt es sich um eine Freundin der verstorbenen Mutter von M. B., die ebenfalls in Kielce lebt. Im Jänner 2003 benachrichtigten die deutschen Behörde…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen die Verletzung ihrer Rechte unter verschiedenen Aspekten von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, öffentliche Verkündung des Urteils) und unter Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). I. Z…