JudikaturJustizRS0128292

RS0128292 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
03. Februar 2011

RS0128292 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine diskriminierende Behandlung außerehelicher Väter im Vergleich zu Vätern, die bereits elterliche Rechte ausgeübt haben, liegt vor, wenn bei Ersteren anders als bei Letzteren keine gerichtliche Prüfung der Frage vorgesehen ist, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Interesse des unehelich geborenen Kindes liegt, und, wenn nein, ob dem Kindeswohl besser mit der Zuweisung des alleinigen Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre. (Bem: Sporer gg. Österreich)

Entscheidung
1

  • Bsw35637/03—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Februar 2011
    Spruch

    Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK alleine (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Konventionsverletzung …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. lebt in Schalchen, Oberösterreich. Ende Mai 2000 wurde er Vater des unehelich geborenen Sohnes K. Die Kindesmutter hielt sich zu diesem Zeitpunkt als Mieterin im Haus des Bf. auf, der in einer separaten Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin U. und ihrem gemeinsam…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK Der Bf…