RS0128273 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Der Bf. ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Fraktionsvorsitzender bzw. Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden kurz »Landtag« genannt). Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust vom 27.1.2010 f…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (33) Der Bf. beklagte sich darüber, dass seine strafrecht…

Art. 10 EMRK - Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. führt eine Kampagne gegen Abtreibungen und betreibt dazu auch eine Website (www.babycaust.de). Darauf waren unter anderem folgende Äußerungen zu lesen: »Den Babycaust mit dem Holocaust gleichzusetzen würde bedeuten, die heutigen Abtreibungsmorde zu relativieren.«, »K…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch das Urteil, mit dem er zur Unterlassung und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet wurde. Zur Zulässigkeit (23) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [..…

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anprangerung von Ärzten wegen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK im Hinblick auf die…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf., der eine Kampagne gegen Abtreibungen führt, verteilte am 18. und 19.7.2005 Flugblätter in unmittelbarer Nähe zur Tagesklinik der beiden Ärzte Dr. M. und Dr. R. Auf der Vorderseite der Flugblätter stand in fetter Schrift: »In der Tagesklinik Dr. M./Dr. R. [Angabe der…

Rechtsausführungen: (31) Der Bf. brachte vor, das gegen ihn erlassene zivilrechtliche Unterlassungsurteil habe ihn in seinem durch Art. 10 EMRK geschützten Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit verletzt […]. Zur Zulässigkeit (34) Die Regierung behauptete, der Bf. habe es verabsäumt, eine Berufung gege…

Art. 10 EMRK - Vergleich des Leids von Tieren mit dem von KZ-Häftlingen. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation PETA. Letztere verfolgt unter anderem die Ziele der Verhinderung von Tierleid und der Ermunterung der Bevölkerung zur Abstandnahme von der Nutzung tierischer Produkte. Zu diesem Zw…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die einstweilige Verfügung habe Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) verletzt. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Dieser Beschwerdepunkt ist nicht offensichtlich unbegründet oder aus einem sonstigen Grund unzulässig. Er ist somit für zulässi…

Art. 10 EMRK - Vergleich von Abtreibungen mit dem Holocaust. Verbindung der beiden Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK sowie hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK in Bezug auf die Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht (einstimmig). Unzulässigkeit der …

Begründung: Sachverhalt: Am 8.10.1997 verteilten die Bf. vor einer Nürnberger Klinik ein Flugblatt, in welchem namentlich der Frauenarzt Dr. F. wegen der von ihm durchgeführten Abtreibungen als »Tötungsspezialist« bezeichnet wurde. Das Schreiben enthielt den Appell: »Stoppen Sie den Kinder-Mord im M…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Des Weiteren rügen sie Verletzungen von Art. 7 Abs. 1 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 6 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren).…