RS0128259 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am 26. 2. 1999 geborenen, seit ihrer Geburt schwer behinderten Antragstellerin. Die Antragstellerin lebt im Haushalt ihrer Mutter, die zur Sachwalterin, nunmehr gerichtliche Erwachsenenvertreterin (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB), bestellt ist. Die Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Minderjährigen, den Vater zur Leistung eines Sonderbedarfs von 1.730 EUR (davon 756 EUR für einwöchige Kinderbetreuung nach einem Spitalsaufenthalt der Mutter, weil diese das Kind nicht habe heben dürfen) zu verpflichten, abgewiesen. Den Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, nur dann, wenn der betreuende Elternteil seine Betreuungspflichten im eigenen Interesse teilweise einer dritten Person übertrage, insbesondere weil er berufstätig sei, habe er diese Kosten zur Gänze selbst zu tragen. Hier se…