JudikaturJustizRS0128201

RS0128201 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2012

RS0128201 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens infolge weiterer Delinquenz setzt gemäß § 205 Abs 2 Z 3 StPO voraus, dass gegen den Beschuldigten vor Ablauf der Probezeit ein Strafverfahren wegen einer anderen Straftat eingeleitet wird. Sie ist überdies erst dann zulässig, wenn gegen den Beschuldigten wegen dieser (neuen oder neu hervorgekommenen) Straftat Anklage (§ 210 StPO) eingebracht wurde, und zwar auch noch während dreier Monate nach dem Einbringen, selbst wenn inzwischen die Probezeit abgelaufen ist. Ein nach Ablauf der Probezeit und auch nach Ablauf der in § 205 Abs 2 Z 3 StPO eingeräumten Frist von drei Monaten nach dem Einbringen der neuen Anklage gefasster Fortsetzungsbeschluss ist verspätet.

Entscheidung
1

  • 12Os99/12v—OGH Entscheidung

    28. August 2012
    Spruch

    Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. August 2011, GZ 29 Hv 18/09d 21, verletzt § 205 Abs 2 Z 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Das Strafverfahren gegen Albert S***** wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB, AZ 2…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 29 Hv 18/09d des Landesgerichts Salzburg legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Albert S***** mit Strafantrag vom 29. Jänner 2009, AZ 18 St 11/09s (ON 5), ein als Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB qualifiziertes Tatgeschehen vom 5. November 2008 zur Last. …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. August 2011, GZ 29 Hv 18/09d 21, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Eine nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens infolge wei…