RS0128187 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt (einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils) lautet: „Das Klagebegehren, 1. die Beklagte sei schuldig, a) es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein iSd § 29 KSchG. Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Kreditinstitut. Ihren Privatkunden bietet sie verschiedene Girokontoverträge an, darunter das „Online-Konto“, ein Girokonto für Kunden, die ihre Geschäfte über Online-Banking …

I. „Bankomatgebühren“ 1.1. Gegenstand des Hauptbegehrens des ersten Unterlassungsbegehrens ist das Verbot der Verrechnung oder des Abbuchens von Entgelten für einzelne Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten ohne eine dies deckende wirksame Vereinbarung in den Rahmenverträgen über das Zahlungskont…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Bank hat im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Kreditverträge über Fremdwährungskredite abgeschlossen und dabei Vertragsformulare verwendet, in welchen die streitgegenständlichen Klauseln 1 bis 14 enthalten sind. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2012 forderte der Kläger die…

Damit gelingt es der Beklagten aber nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb die Revision als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG hat der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung des ver…

1. Die Revision wird zurückgewiesen. 2. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 16. 11. 2011 wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger E…

Begründung: Die klagende Partei ist für Unterlassungsklagen nach § 28 KSchG klagebefugt (§ 29 Abs 1 KSchG). Sie bekämpft zur Wahrung von Verbraucherinteressen mehrere Klauseln in den von der beklagten Partei verwendeten Vertragsformblättern bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei handelt es sich…

Die Revision der beklagten Partei ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112921; Zec…

Die Entscheidung über die Revisionen ist gemäß § 8 Abs 1 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 11. September 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer, die Vizepräsidentin …

Achtung - Redaktioneller Hinweis: [Das Entscheidungsdokument weist im Original an einigen Stellen Durchstreichungen auf, die in dieser Darstellung derzeit nicht enthalten sind. Hiezu wird auf das PDF-Dokument verwiesen.] Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein und nach §§ 19 23 Genossenschaftsrev…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: I. Zum Verstärkungsbeschluss 1. Für die Sachentscheidung war der Senat gemäß § 8 Abs 1 OGHG zu verstärken. Der zur Entscheidung berufene (einfache) Senat hält die im Folgenden ausführlich darzulegende Kritik des Schrifttums (vgl insb Riss , RdW 2009, 695 ff…