JudikaturJustizRS0128176

RS0128176 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 2015

RS0128176 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Veröffentlichung einer Betriebsvereinbarung in einem internen Computernetz mit einem entsprechenden Link zum maßgebenden Text stellt jedenfalls dann eine ausreichende Kundmachung der Betriebsvereinbarung dar, wenn der Text der Betriebsvereinbarung auch in gesicherter Form beim Betriebsrat oder beim Betriebsinhaber eingesehen werden kann. Auch für den von der Rechtsprechung geforderten Hinweis auf eine zur Einsicht aufliegende Betriebsvereinbarung ist die Veröffentlichung im internen Computernetz ausreichend.

Entscheidungen
2

  • 8ObA3/12t—OGH Entscheidung

    26. Juli 2012
    Spruch

    Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.066,56 EUR (darin enthalten 177,76 EUR USt) best…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Frage strittig, inwieweit die in einer Ergänzung zur Betriebspensionsvereinbarung zwischen den Betriebsvereinbarungspartnern vorgesehene Bindung einer „Eigenvorsorgeprämie“ an einen Beschluss des Vorstands, der auf einen näher definierten Jah…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. I. § 30 Abs 1 ArbVG lautet unter der Überschrift „Wirksamkeitsbeginn“ wie folgt: „ Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, für alle Arbeitn…