§ 30 Wirksamkeitsbeginn

9ObA52/03t—OGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…GmbH. Die Midpoint Liste stelle daher keine von einem Dritten festgesetzte Einstufungs und Besoldungsrichtlinie dar. Die neue Betriebsvereinbarung sei wirksam, weil es gemäß § 30 ArbVG für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung hinreiche, wenn diese vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufgelegt worden sei. Letzteres sei jedenfalls geschehen. Bei der Stellenbewertung…

8ObA71/14w—OGH Entscheidung

28. April 2015

… 3 ZPO). Begründung: 1 . Das Berufungsgericht hat die Formerfordernisse für die Kundmachung einer Betriebsvereinbarung als Voraussetzung für deren normative Wirkung iSd § 30 Abs 1 ArbVG zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung (8 ObA 3/12t mwH) dargestellt. Seine rechtliche Beurteilung, dass der Zweck des § 30…

8ObA3/12t—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…nicht geregelt. Die konkret erforderliche Form ergibt sich jeweils aus den Bedürfnissen des Betriebs (RIS Justiz RS0114617). Wesentlich ist, dass der Zweck des § 30 ArbVG erreicht wird. Dieser Zweck besteht darin, dass sich sämtliche Arbeitnehmer jederzeit problemlos Kenntnis vom Inhalt der Betriebsvereinbarung verschaffen können (vgl dazu etwa Pacic , Kundmachung von…

9ObA9/21w—OGH Entscheidung

29. April 2021

…er unter die Betriebsvereinbarung fällt – den Zugang zur Abfindung laut Sozialplan zu eröffnen. Nach ordnungsgemäßer Kundmachung entfaltet die Betriebsvereinbarung ihre normative Wirkung (§ 30 Abs 1 ArbVG; RS0114617). Kundmachungsmängel hat der Kläger nicht behauptet, vielmehr legt auch er seinem Klagsanspruch die Wirksamkeit zumindest eines Teils der Betriebsvereinbarung zugrunde. [17] 5. Zusammengefasst kann…

8ObA116/02w—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…Betriebsrat bei der Vorgangsweise durch die Beklagten kann aber die Formalvoraussetzungen des § 29 ArbVG über die Schriftlichkeit der Vereinbarung aber auch jene des § 30 ArbVG über die Kundmachung schon im Ansatz nicht erfüllen (vgl dazu das grundsätzlich die Formalvoraussetzungen nicht überspannt werden dürfen OGH 21. 12. 2000, 8 ObA 170…

8ObA33/22v—OGH Entscheidung

30. August 2022

…vertragliche Vereinbarungen, eine bestehende Betriebsübung und die Betriebsvereinbarung vom 1. 12. 2000 in Betracht. Eine rückwirkende Geltung der Betriebsvereinbarung sei gemäß § 30 Abs 2 ArbVG ausgeschlossen. Die Wortlaute des § 70 Abs 2 DBPO und der vertraglichen Vereinbarung vom 22. 12. 2000 sprächen zwar für die…

8ObA170/00h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…Schaub, Arbeitsrechtshandbuch8, 1871) Voraussetzung für deren normative Wirkung für die Arbeitnehmer, da sie doch nur dadurch die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu erlangen. Nach § 30 ArbVG reicht es aber dafür schon aus, wenn die Betriebsvereinbarung vom Betriebsinhaber oder dem Betriebsrat im Betrieb "aufgelegt" wurde. Die Lehre fordert auch, dass die Arbeitnehmer…

9ObA39/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…Partei bekannt gemacht wurde, kann nicht festgestellt werden" die positive Feststellung getroffen, daß weder die beklagte Partei noch der Betriebsrat Kundmachungen im Sinne des § 30 ArbVG vorgenommen hätten. Tatsächlich hat das Berufungsgericht im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit der die Feststellung des Erstgerichtes über die fehlende Kundmachung der Betriebsvereinbarung vom 20.April…

9ObA168/07g—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…30 Anm 1c führte der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 170/00h aus, dass zwar nach dem Wortlaut des § 30 ArbVG das „Auflegen" im Betrieb eine zulässige Kundmachungsform darstellt, dass aber von der Lehre zu Recht gefordert wird, dass die Arbeitnehmer in diesem Fall durch…

9ObA153/12h—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…vorbehalten ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Abänderung von Betriebsvereinbarungen ( Kietaibl in Tomandl , ArbVG, § 29 Rz 11 mwN). Gemäß § 30 Abs 1 ArbVG sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer für alle Arbeitnehmer zugänglicher Stelle anzuschlagen. Es ist daher zwischen dem Abschluss…

9ObA134/16w—OGH Entscheidung

29. November 2016

…werden dürfen. Die konkret erforderliche Form ergibt sich aus den Bedürfnissen des jeweiligen Betriebes (RIS-Justiz RS0114617). Wesentlich ist, dass der Zweck des § 30 ArbVG erreicht wird. Dieser Zweck besteht darin, dass sich sämtliche Arbeitnehmer jederzeit problemlos Kenntnis vom Inhalt der Betriebsvereinbarung verschaffen können. Daher reicht ihre bloße Auflage –…

9ObA516/88—OGH Entscheidung

11. Januar 1989

…2 ArbVG) davon auszugehen, daß die Betriebsvereinbarungen zwar gültig, jedoch nicht mit normativer Kraft ausgestattet waren (vgl. Strasser in Floretta-SpielbüchlerStrasser, Arbeitsrecht2 II 327; Cerny ArbVG8 § 30 Erl 1 und 2). Als rechtliche Grundlage einer Betriebspension werden in der Lehre (Eichinger, Rechtsgrundlagen und Ausgestaltungsmöglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung in Runggaldier-Steindl, Handbuch zur…

9ObA206/91—OGH Entscheidung

23. Oktober 1991

…des Pensionszuschusses kein Rechtsanspruch erwächst. Daß diese Betriebsvereinbarung (durch bloßes Auflegen im Personalbüro ohne sonstige Hinweise auf die Einsichtsmöglichkeit) nicht gehörig im Sinne des § 30 Abs 1 ArbVG kundgemacht wurde, schließt nicht aus, daß sie Grundlage für die Ergänzung der einzelnen Arbeitsverträge der betroffenen Arbeitnehmer werden konnte, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern…

8ObA67/11b—OGH Entscheidung