RS0128164 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. September 2012

Nach § 3 Abs 3 PSG gehen die Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, nicht auf seine Rechtsnachfolger über. Daraus folgt, dass bei natürlichen Personen das Recht zur Ausübung von Gestaltungsrechten jedenfalls mit dem Tod des Stifters erlischt und dass die Gestaltungsrechte auch nicht von über das Ableben des Stifters hinausgehend Bevollmächtigten ausgeübt werden können; letzteres würde nämlich ebenfalls der Zielsetzung des § 3 Abs 3 PSG widersprechen.

PSG §3 Abs3

Entscheidung
1

6Ob102/12m—OGH Entscheidung

13. September 2012

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die R***** Privatstiftung ist seit 15. 7. 2003 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Der Stifter R***** R***** behielt sich die Änderung der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde samt Stiftungszusatz-urkunde) auch nach Eintragung der Stiftung im Firmenbuch vor. Am 2. 10. 2003 erteilte de…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Da die Anmeldung von Änderungen zwar vom Stiftungsvorstand, dies jedoch im Namen der Privatstiftung zu erfolgen hat und für den Fall deren Ablehnung die Privatstiftung beschwert und damit rechtsmittellegitimiert ist (6 Ob 49/07k; 6…