RS0128162 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitparteien besteht ein Krankenversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Tagegeldversicherung in der Fassung 1999 (in Hinkunft AVB) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „2. …

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Kranken und Unfallversicherungsvertrag, in dem der Sohn des Klägers mitversichert ist. [2] Die Mitversicherung des Sohnes im Rahmen der Krankenversicherung beinhaltet die Gesundheitsvorsorge „MedCare: Sonderklasse nach Unfall und…

[15] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG schon deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, weil es sich hier um eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung handelt. Grundlage der Beurteilung ist der Versicherungsvertrag einschli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet der Klägerin für die Folgen eines Verkehrsunfalls. Im Rekursverfahren strittig ist der Verdienstentgang der Klägerin aufgrund ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als Postbeamtin. Die Klägerin begehrt insofern 12.277,02 EUR. Die Ruhestandsv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin verstanden werden können, dass die Beurteilung des Kausalzusammenhangs entgegen der ständigen Rechtsprechung eine Rechtsfrage sei; der Rekurs ist aber im Ergebnis nicht berec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: M***** T***** W***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Sie beauftragte im Jahr 2009 die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, mit der Lieferung und Montage einer Solaranlage am Dach. Die Erstbeklagte be…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinne des Aufhebungs und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. 1. Aufgrund der Feststellungen hat die Erstbeklagte wegen der Zurechnung des Nebenintervenienten an sie (§ 1313a ABGB) ex contractu schadenersatzrechtlich zu ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17. 8. 2010 ereignete sich auf dem Betriebsgelände einer Zimmerei ein Arbeitsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Das abgeschlossene Betriebsgelände besteht aus einer Fertigungshalle und verschiedenen unbebauten Flächen, die teilweise als Lagerplatz auch für in der Halle …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist im Sinne der beantragten Aufhebung auch berechtigt . 1. Haftungsgrundlagen nach dem VOEG: 1.1 . Gemäß § 6 Abs 1 Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen und Sachs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

1. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wir…

Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 2008 ereignete sich bei der T-förmigen Einmündung der Abfahrt der Arlberg Schnellstraße S 16 in die bevorrangte Klostertalerstraße L 97 ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Lenker, dessen Haftpflichtversicherer die klagende Partei ist, von der Arlberg Schnellstraße k…

1. Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil dem Berufungsgericht zur Frage der Kausalität nicht gefolgt werden kann, sie ist auch berechtigt. Die Verursachung (Kausalität) ist neben dem Schaden die erste Hauptvoraussetzung eines Schadenersatzes. Es ist zu prüfen, ob der potentiell Haft…