JudikaturJustizRS0128154

RS0128154 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. August 2012

RS0128154 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Will das Gericht eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vorschlagen, so ist das Angebot dem Angeklagten gemäß § 209 Abs 2 zweiter Satz StPO erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Die nach Beschlussfassung gemeinsam mit der Rechtsmittelerklärung geäußerte ‑ im Übrigen nicht erforderliche ‑ Zustimmung der Bezirksanwältin ersetzt die Anhörung vor Beschlussfassung nicht.

Entscheidung
1

  • 12Os65/12v—OGH Entscheidung

    09. August 2012
    Spruch

    In der Strafsache gegen Marcel S***** wegen §§ 83 Abs 1, 125 StGB, AZ 6 U 37/10a des Bezirksgerichts Jennersdorf, verletzen das Gesetz: 1./ das Unterbleiben der Anhörung der Staatsanwaltschaft zu der in Aussicht genommenen diversionellen Maßnahme der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in § 209 Ab…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt brachte am 23. Dezember 2010 (ON 1 S 1) gegen den am 23. September 1994 geborenen Jugendlichen Marcel S***** einen Strafantrag wegen §§ 83 Abs 1 und 125 StGB ein (ON 7). Dem Genannten liegt zur Last, er habe 1./ am 4. September 2010 in E*****, Martin W*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die geschilderte Vorgangsweise mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. 1./ Will das Gericht wie gegenständlich eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO …