JudikaturJustizRS0128150

RS0128150 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Oktober 2014

§ 196 Abs 1 zweiter Satz StPO ist so auszulegen, dass dem Beschuldigten neben der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft jedenfalls auch der Antrag auf Fortführung zur Äußerung zuzustellen ist.

Entscheidungen
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