JudikaturJustizRS0128149

RS0128149 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. August 2012

RS0128149 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Sinn und Zweck des § 15 Abs 5 MedienG entsprechend ist jede Veränderung und Ergänzung der Entscheidungsgrundlage durch das Berufungsgericht, etwa durch (neuerliche) Verlesung von Aktenstücken oder Vernehmung von Zeugen zum Thema der Wahrheit oder Unwahrheit der Gegendarstellung, ebenso unzulässig wie überhaupt jede vom Ersturteil abweichende Annahme des Berufungsgerichts zu diesem Thema. Wenn das Erstgericht - wie hier - über den Einwand der Unwahrheit gar nicht abgesprochen hat, ist demnach dem Berufungsgericht die Annahme der Unwahrheit der Gegendarstellung verwehrt.

Entscheidung
1

  • 15Os89/12w—OGH Entscheidung

    22. August 2012
    Spruch

    In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH, AZ 93 Hv 38/11f, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2011, AZ 18 Bs 269/11g (ON 20), insoweit, als damit der Berufung des Antragstellers Ernst P***** nich…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Ernst P***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH stellte der Antragsteller nachdem seinem außergerichtlichen Begehren auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung (§ 12 MedienG) nicht nachgekommen worden war beim Landesgericht für Strafsachen Wi…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2011 insoweit, als damit der Berufung des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde, mit dem Gesetz nicht…