…Mitteilung über die Verfahrensbeendigung) sowie nach § 8a Abs 5 und § 37 MedienG (aber auch nach ungerechtfertigter Beschlagnahme, § 38a MedienG) durch die Mediengesetznovelle 2005 war, dass der obsiegende Medieninhaber die Veröffentlichungskosten nicht mehr vom Bund ersetzt erhält, sondern nunmehr erstmals der Ersatzanspruch gegenüber dem unterlegenen Privatankläger oder…

…Wien, ordnete die Einzelrichterin mit Beschluss vom 15. Juni 2010 (ON 3) auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner nach § 15 Abs 1 MedienG die Veröffentlichung der nachträglichen Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens (§ 10 Abs 1 MedienG) an. Zugleich wurde dem Antragsgegner „nach §…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…Abs. 1, § 8a Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 3, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 23, § 29 Abs. 2 und…

§ 16 Nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens

…1) Soweit das Gericht im Urteil nach § 15 Abs. 3 auch über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat, ist das Verfahren auf Verlangen des Antragstellers oder des Antragsgegners fortzusetzen. Der…

§ 18 Geldbuße

…Antragsgegner zu beweisen. (2) Über die Geldbuße ist in der Entscheidung über den Antrag auf Veröffentlichung der Gegendarstellung zu erkennen. Ist aber nach § 15 Abs. 4 zweiter Satz eingewendet worden, die Gegendarstellung sei ihrem Inhalt nach unwahr, so ist die Entscheidung über die begehrte Geldbuße dem Urteil in…

…Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Urteil zu entscheiden. Diese (Mahn )Frist unterliegt nicht der Disposition des Gerichts oder der Parteien ( Rami in WK 2 MedienG § 15 Rz 25), weshalb deren Überschreitung eine Verletzung des Gesetzes in der Bestimmung des § 15 Abs 3 MedienG darstellt (vgl zum Ganzen…

…Mitteilung über die Verfahrensbeendigung) sowie nach § 8a Abs 5 und § 37 MedienG (aber auch nach ungerechtfertigter Beschlagnahme, § 38a MedienG) durch die Mediengesetznovelle 2005 war, dass der obsiegende Medieninhaber die Veröffentlichungskosten nicht mehr vom Bund ersetzt erhält, sondern - nunmehr erstmals - der Ersatzanspruch gegenüber dem unterlegenen Privatankläger oder…

…binnen sechs Wochen bei Gericht gestellt werden (§14 Abs1 MedienG).  Für das Gerichtsverfahren selbst sind (kurze) Fristen vorgesehen (s. §14 Abs4, §15 Abs1 MedienG). 3.9. Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung war – in Form eines Anspruchs auf 'Entgegnung' – bereits vor Erlassung des Mediengesetzes in §23 Pressegesetz…

…94 Hv 6/02v, das Begehren der Antragsteller auf gerichtliche Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung mit Beschluss vom 14. Februar 2002 (ON 2) ab (§ 15 Abs 1 MedienG). Eine Ausfertigung dieses Beschlusses wurde dem Rechtsvertreter der Antragsteller am 1. März 2002 zugestellt (13). Der von diesem mit 28. März 2002 datierten und am…

…Zeugen Friedrich B*****, wozu im übrigen kommt, daß eine Relevierung der Thematik der Wahrheit oder Unwahrheit der Gegendarstellung im nunmehrigen Berufungsverfahren nicht möglich ist (§ 15 Abs 5 MedienG). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 19 Abs 2 Z 2 MedienG, wobei davon auszugehen ist, daß beide Teile (unter Berücksichtigung des jeweils erforderlichen Verfahrensaufwands…

Sinn und Zweck des § 15 Abs 5 MedienG entsprechend ist jede Veränderung und Ergänzung der Entscheidungsgrundlage durch das Berufungsgericht, etwa durch (neuerliche) Verlesung von Aktenstücken oder Vernehmung von Zeugen zum Thema der Wahrheit…

…Berufungsgericht, etwa durch neuerliche Verlesung von Aktenstücken oder Vernehmung von Zeugen zum Thema der Wahrheit oder Unwahrheit der Gegendarstellung, unzulässig (vgl Rami in WK2 § 15 MedienG Rz 33; 12 Os 34/90, MR 1993, 219 m Anm Weis; OLG Wien 27 Bs 276/93, MR 1993, 218). Maßgeblich für das Rechtsinstitut…

…ob die hiezu aufgenommenen Beweise im fortgesetzten Verfahren überhaupt noch ergänzungsfähig sind ( Litzka/Strebinger , MedienG5 (2005) § 15 Rz 7; vgl auch Hanusch , Komm zum MedienG, § 15 Rz 7; Bandstetter/Schmid , MedienG2 § 16 Rz 4; Berka/Höhne/Noll/Polley , MedienG2 § 15 Rz 12; Rami in WK2 MedienG § 15 Rz 34; RIS Justiz RS0067378, RS0067374…

…sind bei dieser Auslegung nicht zu besorgen. Denn insbesondere die Regelungen des § 14 Abs 4 MedG über das Aufforderungs- bzw Einwendungsverfahren und des § 15 Abs 2 MedienG über die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Einwendungen bilden ein ausreichendes Regulativ gegen eine den gesetzlichen Zielen abträgliche Handhabung des Entgegnungsrechtes im Einzelfall. Die im…

…niemandem gedient. Hinzu komme der Provisorialcharakter des befristeten Verfahrens nach § 15 Abs 3 bis 5 MedienG, weil zufolge des nach § 15 Abs 4 MedienG erhobenen Einwands der Unwahrheit der Gegendarstellung die Entscheidung über eine Geldbuße nach § 18 MedienG dem fortgesetzten Verfahren vorbehalten worden sei. An einem solchen…

…Berufungsgericht die Annahme der Unwahrheit der Gegendarstellung verwehrt (vgl 12 Os 36/07x, 15 Os 19/08w; Rami in WK² MedienG § 15 Rz 34). Maßgeblich für das Rechtsinstitut des fortgesetzten Verfahrens ist, dass der bisweilen komplexen Frage der Unwahrheit der Gegendarstellung im befristeten Verfahren unter Umständen…

…den Erklärungsinhalt nach dem Gesamteindruck des Durchschnittslesers zu interpretieren. Damit erweist sich aber, daß das fortgesetzte Verfahren auch auf die (vom Druck der in § 15 MedienG normierten Befristung befreite) bloße Aufbereitung reiner Auslegungsaspekte gerichtet sein kann. Die Anfechtung des Urteils im befristeten Hauptverfahren, soweit es über die Einwendung der Unwahrheit der…

…im Fall der Rechtskraft) ein fortgesetztes Verfahren gemäß § 16 Abs 1 MedienG; denn dieses ist nur zulässig, soweit das Gericht im Urteil nach § 15 Abs 3 MedienG auch über die Einwendung der Unwahrheit der Gegendarstellung entschieden hat (vgl Hager/Zöchbauer aaO 89 f). Die gebotene endgültige Teilabweisung stünde aber auch der Verhängung…

…Gründe: In der Medienrechtssache AZ 9 b E Vr 13170/92 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat die Einzelrichterin am 7.Dezember 1992 (gemäß § 15 Abs 3 MedienG) die Hauptverhandlung für den 15. Dezember 1992 (13.00 Uhr) anberaumt und die Ladung des Antragstellers Alexander F***** sowie der Antragsgegner Rainer H***** und W***** Zeitschriften…

…Erstgericht im Entgegnungsverfahren gemäß § 15 Abs. 3 MedienG. gefällte Urteil nach Abs. 5 der bezeichneten Gesetzesstelle - anders als im fortgesetzten Verfahren nach § 16 MedienG. (vgl. Hartmann/Rieder Mediengesetz Nr. 11 zu § 15) - überhaupt nur insoweit mit Berufung angefochten werden kann, als es nicht die Entscheidung über die Einwendung der Unwahrheit der Entgegnung betrifft.…

…derselben Tageszeitung. Die im Inserat vom 8.3.1991 aufgestellten Behauptungen seien unwahr. Das Gerichtsurteil, mit dem die Entgegnung aufgetragen wurde, sei im "befristeten Verfahren" gemäß § 15 MedienG ohne Prüfung der Wahrheit der Entgegnung ergangen; die Klägerin sei an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen und daher auch zu nichts "gezwungen" worden. Außerdem diene…

…aufzuheben, erfolgt die Kassation gegenständlich doch nicht ausschließlich zur Herbeiführung einer Entscheidung über den eingewandten Ausschlussgrund der Unwahrheit der Gegendarstellung (vgl dazu Rami , WK 2 MedienG § 15 Rz 40). Eine Entscheidung durch das Berufungsgericht in der Sache selbst nach Aufhebung eines (hier:) antragsabweisenden Urteils – aus welchen Gründen immer – darf hinwieder…