RS0128136 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Aufträge des Erstgerichts zur Urkundenvorlage nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 11. August 2011 hinaus aufrecht fortbestehe. Über Antrag des Klägers trug das Erstgericht der Beklagten in der Tagsatzung vom 3. November 2011 die Vorlage sämtlicher E Mails des Klägers an Dipl.Kff I*…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Vorlageaufträge zulässig (s Zechner in Fasching , ZPG 2 IV/1 § 515 Rz 21), jedoch nicht berechtigt . Im Übrigen ist er unzulässig . 1. Der vom Rechtsmittelwerber vermissten Bewertung des Streitgegenstandes bedurfte es nicht, weil die Zulässigkeit der Anfec…