RS0128128 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 2012

Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand des § 284 ABGB erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens der behinderten Person, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit verhindert werden können.

ABGB §284

Entscheidung
1

4Ob59/12y—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Kostenersatz im Revisionsrekursverfahren wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: C***** K***** (in der Folge: Tochter) leidet seit ihrer Geburt an Trisomie 21 und befindet sich sprachlich, intellektuell und im Verhaltensbereich auf dem Niveau eines dreijährigen Kindes. Sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern, der von der Mutter (zugleich bestellte Sachwalte…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Sachwalterin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hält die Begründung des Rekursgerichts für zutreffend und verweist darauf (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. § 284 ABGB lautet: Der Sachwalter kann einer medizinischen Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzu…