JudikaturJustizRS0128101

RS0128101 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
02. November 2010

RS0128101 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht automatisch als ausreichende und geeignete Wiedergutmachung angesehen werden. Um festzustellen, ob ein Bf. die Opfereigenschaft behält oder nicht, ist auf das Verfahren als Ganzes, einschließlich des Wiederaufnahmeverfahrens, Bezug zu nehmen.

Entscheidung
1

  • Bsw21272/03—AUSL EGMR Entscheidung

    02. November 2010
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK - Teilnahme an der Verhandlung mittels Videokonferenz. Prüfung der Opfereigenschaft des Bf. zusammen mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). Anerkennung der Opfereigenschaft des Bf. und Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist derzeit in einem Gefängnis in der Region um Novosibirsk inhaftiert. Der Haft liegt eine 2001 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes durch das Landesgericht Novosibirsk zugrunde. Gegen das Urteil legte der Bf. ein Rechtsmittel ein. …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (hier: Recht auf persönliche Anhörung). I. Zu den Einwänden der Regierung 1. Zur Nichterschöpfung des Instanzenzugs Laut der Regierung habe es der Bf. verabsäumt, g…