JudikaturJustizRS0128094

RS0128094 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2016

RS0128094 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Kontext der fotografischen Überwachung von Personen kann das Aufzeichnen von Daten und ihre systematische bzw. dauerhafte Verwendung das Privatleben berühren. In einem solchen Fall wird darauf abgestellt, ob die fragliche Überwachungsmaßnahme auf eine bestimmte Person gerichtet war oder nicht und ob persönliche Daten verarbeitet bzw. in einer Art und Weise verwendet wurden, dass sie einen Eingriff in das Privatleben darstellen.

Entscheidungen
2

  • Bsw61838/10—AUSL EGMR Entscheidung

    18. Oktober 2016
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überwachung eines Unfallopfers durch die Krankenversicherung mit Hilfe von Privatdetektiven. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € …

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war seit 1993 als Friseuse tätig. Im August 1995 wurde sie von einem Motorrad angefahren und prallte mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der von ihr aufgesuchte Rheumatologe diagnostizierte ein Halswirbeltrauma, möglicherweise auch ein Schädeltrauma, von ihrem Hausarz…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK (44) Die Bf. [...] beanstandet den Mangel an Klarheit und Präzision in den innerstaatliche…

  • Bsw420/07—AUSL EGMR Entscheidung

    05. Oktober 2010
    Spruch

    Art. 6, 8 und 14 EMRK - Geheime Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf. war als Kassiererin in der Getränkeabteilung eines Supermarkts tätig. Im September 2002 fielen ihrem Arbeitgeber Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung auf, indem das an Kunden ausgezahlte Flaschenpfand mit der Gesamtzahl der verkauften Flaschen nicht übereinstimmte. …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügt Verletzungen von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) alleine und in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sowie von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Laut der Bf. stelle die v…