RS0128085 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Kindesunterhaltspflicht des homosexuellen Elternteils. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Keine Notwendigkeit der separaten Prüfung der Beschwerde unter Art. 8 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Mutter zweier Kinder, mit denen sie seit ihrer Scheidung nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohnt. Die Kinder leben vorwiegend bei ihrem Vater. Ab 1998 lebte die Bf. in einer homosexuellen Beziehung. Zum Unterhalt ihrer Kinder hatte sie gemäß einer Entscheidung d…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, durch die Berechnung ihrer Unterhaltsverpflichtung von den Behörden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) sei auf ihre Situation in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und…