JudikaturJustizRS0128045

RS0128045 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
15. Juni 2010

RS0128045 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Freiheit, seine religiösen Überzeugungen kundzutun, umfasst auch die Freiheit, diese für sich zu behalten und nicht verpflichtet zu sein, ein Verhalten zu setzen, aus dem man Schlüsse bezüglich der religiösen Konfession des Betroffenen zu ziehen vermag. Dies gilt umsomehr für den Fall, wenn eine Person ein solches Verhalten setzen muss, um eine bestimmte Funktion ausüben zu können, wie etwa bei der Eidablegung. (Bem: Dimitras u.a. gg. Griechenland)

Entscheidungen
2

  • Bsw7710/02—AUSL EGMR Entscheidung

    15. Juni 2010
    Spruch

    Art. 9, 14 EMRK - Keine Alternative zum Religionsunterricht. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 9 EMRK betreffend das Fehlen einer Note in den Schulzeugnissen hinsichtlich des DrittBf. (einstimmig). Unzulässigkeit der übrigen Beschwerdepunkte (einstimmig). Verletzu…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Erst- und der ZweitBf., ein Ehepaar wohnhaft in Sobótka, sind deklarierte Agnostiker. Ihr Sohn, der DrittBf., begann 1998 seine Grundschulausbildung. Den Wünschen seiner Eltern entsprechend nahm er nicht am Religionsunterricht teil. Sie forderten zwar alternativen Ethiku…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) und von Art. 9 EMRK alleine sowie von Art. 2 1. Prot. EMRK (Recht auf Bildung) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei eine…

  • Bsw42837/06—AUSL EGMR Entscheidung

    03. Juni 2010
    Spruch

    Art. 6, 9, 13, 14 EMRK - Verpflichtung zur Offenlegung der Religion vor Gericht. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Verbindung der Einrede der Regierung bezüglich der Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zurückweisung der Einrede der Regierun…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Die Bf., drei griechische und ein US-Staatsbürger, sind gesetzliche Vertreter der Internationalen Vereinigung Helsinki – einer im menschenrechtlichen Bereich tätigen NGO – und leben in Athen. Zwischen Februar 2006 und Dezember 2007 wurden sie mehrfach als Zeugen, Kläger oder…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot)…