RS0128003 – OGH Rechtssatz

Sämtlichen Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Replik der Erst- bis Drittantragsgegnerin vom 30. 9. 2015 auf die Rekursbeantwortung der Bundeswettbewerbsbehörde wird zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : Die Zweitantragsgegnerin (mit ihren Töchtern Erst- und Drittantragsgegnerin) und die Viertantragsgegnerin (mit ihrer Tochter Fünftantragsgegnerin und ihrer Enkeltochter Sechstantragsgegnerin) sind Unternehmen im Konzern der R***** reg.Gen.m.b.H.. Am 15. 5. 2015 beantragte die B…

I. Zum Rekurs der Erst bis Drittantragsgegnerinnen: I.1. Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Unter diesem Rekursgrund erstatten die Rechtsmittelwerberinnen umfangreiches Vorbringen. Es erscheint daher angezeigt, eingangs darauf hinzuweisen, dass es eine gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrund…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Eine vom Kartellgericht bei der Antragsgegnerin angeordnete Hausdurchsuchung wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen mit Lieferanten wurde von der Antragstellerin am 26. 11. 2013 vollzogen. Im Zuge der Hausdurchsuchung versiegelte die Antragsgegnerin diverse Unterlagen, die in der…

1. Die Antragsgegnerin macht geltend, das Kartellgericht habe ihr im „Versiegelungsverfahren“ vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dem Kartellgericht sei auch das Protokoll über die Hausdurchsuchung nicht vorgelegen. Es habe daher den angefocht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der „Widerspruch und Antrag auf Versiegelung“ der Antragsgegnerin zurückgewiesen wird.…

Begründung: Über Antrag der Antragstellerin ordnete das Kartellgericht mit Hausdurchsuchungsbefehl vom 14. 10. 2011 (ON 9) eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeugen der Antragsgegnerin an, deren Zweck wie folgt umschrieben ist: „Auffindung, Durchsuchung/Einsicht und Anferti…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof wird auch als Kartellobergericht in kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er damit wie in allen anderen Verfahrensarten in keinem Fall berufen (R…