RS0127962 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine Belehrung über Recht zu schweigen bei polizeilicher Vernehmung als bloße Auskunftsperson. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Im Herbst 2000 begann die Bf. eine Liebesbeziehung mit M. S. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem Scheidungsverfahren mit O. S., mit dem sie sich auch um das Sorgerecht für ihre zwei Kinder stritt. Am 18.1.2001 bemerkte O. S. während der Fahrt, dass zwei Räder seines…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), weil sie bei der Befragung am 1.8.2001 nicht über ihr Recht zu schweigen informiert worden wäre. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht zu schweigen) Zulässig…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Keine Beantwortung von Fragen des Angeklagten durch Zeugen wegen Furcht vor Selbstbelastung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (6:1 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Polizist. Am 11.5.2002 wurde er zur Festnahme eines randalierenden Mannes gerufen. Der Mann konnte schließlich überwältigt und auf die Polizeiwache Köln Eigelstein gebracht werden. Kurz darauf wurde er in ein Krankenhaus gebracht, wo er verstarb. Der Polizeibeamt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK (Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung) und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Er b…

Art. 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 EMRK - Beweiswürdigung bei verweigerter Lenkerauskunft. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 7.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Am 26.2.2003 wurde das Auto, dessen Halter der Bf. ist, bei einer Radarmessung mit einer Geschwindigkeit von 181 km/h anstelle der erlaubten 130 km/h erfasst. Daraufhin wurde er von der BH Graz-Umgebung aufgefordert, binnen 14 Tagen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug zu dies…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK Der Bf. beschwert sich über seine ausschließlich auf der Verweigerung der Lenkerauskunft beruhende Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübertretung. 1. …