JudikaturJustizRS0127928

RS0127928 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
05. Januar 2010

RS0127928 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Partnerwahl und die Entscheidung zu heiraten, in Freiheit wie auch im Gefängnis, ist eine private und persönliche Angelegenheit. Abgesehen von überwiegenden Sicherheitserwägungen und um zu gewährleisten, dass das Recht auf Eheschließung in Übereinstimmung mit den Gesetzen ausgeübt wird, ist es den Behörden nach Art 12 MRK nicht erlaubt, in die Entscheidung eines Gefangenen einzugreifen, eine eheliche Beziehung mit der Person seiner Wahl einzugehen. (Bem: Jaremowicz gg. Polen)

Entscheidung
1

  • Bsw24023/03—AUSL EGMR Entscheidung

    05. Januar 2010
    Spruch

    Art. 12, 13, 14 EMRK - Verweigerung der Eheschließung in Strafanstalt. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichtausschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 12 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prü…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Aufgrund einer Verurteilung wegen versuchten Diebstahls verbüßte der Bf. im Jahr 2003 eine Haftstrafe im Gefängnis Wroclaw Nr. 1. Am 9.6.2003 bat er den Direktor der Strafanstalt Wroclaw Nr. 1 um Erlaubnis, Besuche von einer ebenfalls in Wroclaw inhaftierten Frau namens M. H…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK Der Bf. beschwert sich …