RS0127897 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Juni 2012

§ 31 Abs 4 KHVG ist ‑ richtlinienkonform und in Übereinstimmung mit der Judikatur zu § 12a VAG ‑ dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit, Ansprüche auf Ersatzleistung auch gegen den Schadenregulierungsvertreter „geltend machen“ zu können, bedeutet, dass dieser insoweit lediglich Vertreter des ausländischen Versicherungsunternehmers ist und auch dem Geschädigten nicht zusätzlich als Haftpflichtiger zur Verfügung steht.

KHVG §31 Abs4

VAG §16 Abs5 Z4

Entscheidung
1

2Ob76/12h—OGH Entscheidung

13. Juni 2012

Spruch

1. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung, die in ihrem Punkt 2) - Abweisung des Leistung…

Text

Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 2009 gegen 16:15 Uhr ereignete sich im Gemeindegebiet von Anif auf der Tauernautobahn A 10, bei Straßenkilometer 10,643 auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahnauffahrt Puch/Urstein ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger, der mit Markierungsarbeiten auf der Autobahn…

Rechtliche Beurteilung

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Zur Passivlegitimation der zweitbeklagten Partei: Der Oberste Gerichtshof hat in 2 Ob 216/07i zu Schadenregulierungsbeauftragten gemäß § 12a VAG erkannt, dass diese nur Vertreter des Versicherungsunternehmens sind und dem Geschädigten nicht als zusätzliche Ha…