Spruch Art. 12, 13, 14 EMRK - Verweigerung der Eheschließung in Strafanstalt. Zurückweisung der Einrede der Regierung wegen Nichtausschöpfung des Instanzenzugs. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 12 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prü…
Text Begründung: Sachverhalt: Aufgrund einer Verurteilung wegen versuchten Diebstahls verbüßte der Bf. im Jahr 2003 eine Haftstrafe im Gefängnis Wroclaw Nr. 1. Am 9.6.2003 bat er den Direktor der Strafanstalt Wroclaw Nr. 1 um Erlaubnis, Besuche von einer ebenfalls in Wroclaw inhaftierten Frau namens M. H…
Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 12 EMRK (hier: Recht auf Eheschließung), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 12 EMRK Der Bf. beschwert sich …
