JudikaturJustizRS0127816

RS0127816 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2012

RS0127816 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach überwiegender Rechtsprechung und herrschender Meinung wird § 287 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt angesehen, dessen Unrechtstatbestand ausschließlich in der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Versetzung in einen Vollrausch besteht, während die im Vollrausch begangene Tat eine objektive Bedingung der Strafbarkeit mit der Funktion einer die Schuld nicht beeinflussenden Strafbarkeitseinschränkung darstellt. Bei Prüfung der Verjährungsfrage ist - soweit nicht § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB anzuwenden ist - auf die Strafdrohung des ersten Satzes dieser Bestimmung abzustellen und nicht auf jene für die im Vollrausch begangene Tat.

Entscheidung
1

  • 11Os121/11w—OGH Entscheidung

    24. Mai 2012
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Ludwig S***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 22. Mai 1999 in W***** (1) Sascha S***** mit Gewalt dadurch zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschle…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig S***** wegen des im (Frei )Spruch referierten Sachverhalts - abweichend von der nicht auf Vollrauschtaten abstellenden Anklage (ON 7) - des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist aus dem Grund der Z 9 lit b leg cit im Recht. In der Rechtsrüge (Z 9 lit b) wendet der Beschwerdeführer ein, dass in Anbetracht der konstatierten Tatzeit (22. Mai 1999) und der …